Laumann benennt wichtige Zukunftsaufgaben - Hoch verschuldet: Bund, Länder und Städte
Dienstag, den 10. Januar 2012 um 16:09 Uhr

Politik soll trotzdem demografischen und gesellschaftlichen Wandel gestalten
(kgc). Die Wuppertaler Christdemokraten sind im Blick auf das Landesparlament und die rot-grüne Landesregierung schlecht aufgestellt. Nach der letzten Landtagswahl gingen die Direktmandate verloren, so dass drei sozialdemokratische Politiker ihren Einfluss wahrnehmen können. Überdies macht die von Hannelore Kraft geführte Landesregierung eine für Wuppertal und andere hoch verschuldete Kommunen freundliche Politik. So muss der christdemokratische Oberbürgermeister Peter Jung, der einst vergeblich an die Türe von Jürgen Rüttgers klopfte, für 72 Millionen Euro (ein Fünftel!) Hilfe aus dem Stärkungspakt danken. Insgesamt leben in NRW 169 Städte und Gemeinden mit einem Nothaushalt und stehen vor der Überschuldung.

Die Ronsdorfer CDU lud Karl-Josef Laumann, den Fraktionsvorsitzenden im Landtag zum Neujahrsempfang ein, um sich für die nächste Zeit einstimmen zu lassen. Den aus dem Münsterland stammenden Christen und überzeugten Arbeitnehmervertreter, selbst 22 Jahre Kommunalpolitiker gewesen, treibt die Sorge um die Finanzierung von Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben um. Laumann stellt fest, dass es im Land in 42 Jahren nur einmal gelungen ist, mehr Geld einzunehmen als auszugeben. Selbst im letzten Jahr, als es so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor gab und die Steuerkasse sprudelte, gelang kein Schuldenabbau. „Wir gehen verschwenderisch mit dem Geld der Bürger um und sollten uns um mehr Ehrlichkeit bemühen.“ Dabei steht die Gesellschaft vor riesigen Herausforderungen. Heute haben Rentner in NRW eine Durchschnittsrente von 1.240 Euro. Laumann: „Dieses Niveau ist nicht zu halten. Wenn die heute 55- bis 65-jährigen in den Ruhestand treten, muss jeder Arbeitnehmer zwei Rentner finanzieren. Deshalb müssen wir wichtige Voraussetzungen organisieren.“
Wichtige Weichenstellungen der gegenwärtigen Landesregierung hält Karl-Josef Laumann für unfinanzierbar: „Es sind Zigtausend (90.000 in 2012) zusätzliche Kindergartenplätze für unter Dreijährige notwendig, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Das kostet viel Geld, doch die Landesregierung senkt die Kindergartenbeiträge, die überwiegend von Besserverdienenden bezahlt werden.“ In Sicht ist ein doppelter Abiturjahrgang, der einen höheren Bedarf an Studienplätzen auslöst. Laumann: „Weil gut ausgebildete junge Menschen das Kapital unserer Gesellschaft sind, müssen wir Universitäten und Hochschulen ausbauen. Den hohen Investitionen steht die Streichung der Studiengebühren entgegen.“
Die Landes-CDU stimmt die Bürgerinnen und Bürger auf eine Änderung des Landschaftsbildes durch Windräder ein. Laumann: „Durch den Ausstieg aus der Kernenergie müssen 4,5 Prozent der Stromproduktion durch Regenerative Energien ersetzt werden, durch Windkraft, Photovoltaik und Biomasse. Das kann auch bedeuten, Windkraftanlagen in Wälder zu setzen und Freilandleitungen in größerem Umfang zu akzeptieren.“ Laumann fordert die Landesregierung zum Handeln auf, weil die Zeit drängt. Auch die unverzichtbare Kommunikation der Gesellschaft unter den Generationen ändert sich. Laumann tritt dafür ein, den Menschen vor Ort mehr zuzutrauen, auf eine Vielfalt der politischen Ebenen (Bund, Land, Stadt, Stadtteil) zu setzen und sich in der Reglementierung zu mäßigen: „Ob Nichtraucherschutz oder verkaufsoffener Sonntag, die Menschen haben einen guten Kompass.“ Deshalb freut ihn auch das ehrenamtliche Engagement, weil den Menschen ihre Region nicht egal ist: „Die kommunale Selbstverwaltung muss bleiben und Städte souverän handeln können.“ Woher das Geld zur Entschuldung aller öffentlichen Haushalte kommen soll, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht gesagt.
Aus Oberbarmen besuchten Stadtverordneter Arnold Norkowsky, Bezirksbürgermeisterin Christel Simon und die Bezirksvertreterin Marianne Scharf den Neujahrsempfang. Aus Heckinghausen waren dabei: Bezirksbürgermeister Christoph Brüssermann und der ehemalige Landtagsabgeordnete Horst Elllinghaus.


Karl-Josef Laumann.
Foto: Conrads
 

 

Zuletzt geändert am: Dienstag, den 10. Januar 2012 um 16:10 Uhr